Urheberkopie der Ende 2008 eingestellten MATEO - Mannheimer Texte Online


Jörn von Lucke: Ursachen für den verzögerten Erfolg des Internet und anderer multimedialer Online-Dienste in Deutschland


Anhang A: Aktionsplan der deutschen Bundesregierung
"Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft"


     Handlungsfeld             Art der Maßnahme         Zuständigkeit   Zeitplan   
                                                                                   

(1) Stärkung des        -  Stärkung der                 BMWi, andere  fortlaufend  
marktwirtschaftlichen   Privatinitiative                Ressorts                   
Ordnungsrahmens und                                                                
Fortentwicklung der     - Stärkung des Mittelstandes    BMWi, andere               
rechtlichen             und Erleichterung von           Ressorts                   
Rahmenbedingungen       Existenzgründungen                                         
                                                        BMWi, andere               
                        -  Internationale Abstimmung    Ressorts                   

(1.1) Liberalisierung   - Telekommunikationsgesetz      BMPT          Verabschiedu 
im Bereich              (TKG)                                         ng bis       
Telekommunikation                                                     Sommer 1996  
                        - Öffnung der "alternativen                   mit          
                        Netze"                                        Inkrafttrete 
                                                                      n des TKG    
                                                                      01. Januar   
                        - Aufhebung des                               1998         
                        Telefonmonopols                                            

(1.2) Rechtliche        - Prüfung des Regelungsbedarfs  zuständige    fortlaufend  
Rahmenbedingungen für   - Entwurf für ein               Ressorts      Mitte 1996   
neue Informations- und  "Multimedia-Gesetz"             BMBF                       
Kommunikationsdienste                                                              

(1.3) Wettbewerbsrecht  - Berücksichtigung von          BMWi          1996         
                        Erfordernissen der                                         
                        Informationsgesellschaft bei                               
                        anstehender Novelle des GWB                                

(1.4) Datenschutz       - Fortentwicklung der           BMI, BMPT     1996         
                        allgemeinen Bestimmungen des                               
                        Bundesdatenschutzgesetzes                                  
                        sowie der speziellen                                       
                        Datenschutzverordnungen, die                               
                        im Rahmen der                                              
                        Telekommunikation Verwendung                               
                        finden                                                     

(1.5) Arbeitsrecht      - Arbeitsgruppe                 BMA           läuft        
                        - Gutachten                                   Vergabe      
                                                                      Anfang 1996  

(1.6)                   - Einrichtung einer             BMWi, andere  Anfang 1996  
Verbraucherschutz       Arbeitsgruppe,                  Ressorts                   
                        Bestandsaufnahme                                           

(1.7) Jugendschutz      - Erarbeitung eines             BMFSFJ        Anfang 1996  
                        Gesamtkonzeptes                                            

(1.8) Schutz geistigen  - Überprüfung des geltenden     BMJ           fffffff      
Eigentums               Urheberrechts                                 fortlaufend  

(1.9) Sicherheit von    - Verbesserung und Verbreitung  BMI, BMWi,    1996         
informations-           von Verfahren zur sicheren      BMPT                       
technischen Systemen    Identifizierung und                                        
und                     Authentisierung                                            
Telekommunikationsinfra                                                            
struktur                - Förderung des Einsatzes                                  
                        sicherer                                                   
                        Verschlüsselungssysteme                                    
                                                                                   
                        - Vorgabe von                                              
                        Sicherheitsstandards für                                   
                        wichtige Funktionsbereiche des                1996         
                        Staates und der Gesellschaft    BMPT                       
                                                                      1996         
                        - Förderung des                 BMJ                        
                        IT-Sicherheitsbewußtseins                                  
                                                                                   
                        - Unterstützung der                                        
                        internationalen Zusammenarbeit                             
                        zur Förderung der                                          
                        IT-Sicherheit                                              
                                                                                   
                        - Unterstützung der                                        
                        Europäischen Kommission bei                                
                        der Einführung öffentlicher                                
                        vertrauenswürdiger Dienste                                 
                        ("Trusted Services")                                       
                                                                                   
                        - Technische Schutzmaßnahmen                               
                        zur Gewährleistung einer                                   
                        zuverlässigen                                              
                        Telekommunikation                                          
                                                                                   
                        - Prüfung gesetzlichen                                     
                        Handlungsbedarfs bei der                                   
                        Nutzung digitaler                                          
                        Signaturverfahren für den                                  
                        Rechtsgeschäftsverkehr                                     
                                                                                   

(1.10) Vorbeugende      - Fortsetzung des Dialogs mit   BMI,  andere  fortlaufend  
Kriminalitätsbekämpfung Wirtschaft, Gewerkschaften und  Ressorts                   
                        anderen betroffenen Kreisen                                
                                                                                   
                        - Abstimmung mit Bundesländern                             



     Handlungsfeld               Art der Maßnahme          Zuständigkeit  Zeitplan 
                                                                                   

(2)  Dialog mit          - Gesprächskreis für              BMWIi BMBF,    fortlauf 
Wirtschaft und anderen   wirtschaftlich-technologische     BMPT           end      
gesellschaftlichen       Fragen der Informationstechnik                            
Gruppen                  (Petersberg-Kreis)                                        

                         - Gespräch mit Wirtschaft und     BMWi, BMPT     Frühjahr 
                         Gewerkschaften zu den                             1996    
                         wirtschaftlichen Aspekten der                             
                         Informationsgesellschaft                                  

                         - Einrichtung eines "Forums       BMWi, BMBF     Frühjahr 
                         Info 2000: Gesellschaftliche und                  1996    
                         kulturelle Herausforderungen der                          
                         Informationsgesellschaft"                                 

                         - Öffentlichkeitsarbeit           BMWi, BMBF,    fortlauf 
                                                           andere         end      
                                                           Ressorts                

 (3)  Bildungswesen      - Nutzung von Multimedia          BMBF in        fortlauf 
                         (Entwicklung bildungsgerechter    Zusammenarbeit end      
                         Multimedia-Software)               mit Ländern            
                         - Medienerziehung                 und                     
                         - Ausstattung der                 Sozialpartnern          
                         Bildungseinrichtungen mit                                 
                         zeitgemäßer Hard- und Software                            
                         - Aus- und Weiterbildung des                              
                         Lehrpersonals                                             
                         - Teleunterricht                                          
                         - Schaffung der Berufe wie z.B.   BMBF, BMWi,             
                         AV-Mediengestalter, Cutter sowie  BMA                     
                         Beratung über evtl. zusätzliche                           
                         neue Berufsprofile für                                    
                         Medienoperator, Kaufmann          BMBF                    
                         EDV-Systemtechnik, Kaufmann                               
                         AV-Medien                                                 
                         - Einbeziehung neuer Medien in                            
                         künstlerische und kulturelle                              
                         Bildung                                                   
                         - Projekte an Hochschulen zur                             
                         multimedialen Aufbereitung von                            
                         Grundlagenwissen                                          
                         - Multimediale Umsetzung von                              
                         Lehrinhalten des Fernstudiums                             
                         und deren Angebot im                                      
                         Wissenschaftsnetz                                         

(4) Förderung von        - Vorlage eines                   BMBF           1996     
Forschung und            Rahmenförderkonzeptes                                     
Entwicklung              "Innovationen                                             
                         für das Informationszeitalter                             
                         1997-2001"                                                

(4.1) Förderprogramme    - Entwicklung der                 BMBF           läuft    
der Bundesregierung      Mikroelektronik                                           
                         - Neue Basistechnologien                                  
                         - Innovative Anwendungen im                               
                         Breitbandnetz                                             
                         - Teledienste und                                         
                         Telekooperation                                           
                         - Anwendungen in der Informatik                           
                         - Mikrosystemtechnik                                      
                         - Anwendung der                                           
                         Informationstechnik in der                                
                         Produktion                                                
                         - Wissenschaftliche und                                   
                         technische Information                                    
                         - Informationstechnik und                                 
                         Arbeitswelt                                               
                         - Nichttechnische Bedingungen                             
                         für Innovationen in der                                   
                         Informationsgesellschaft                                  

(5) IT-Strategie in der  - Pilotversuch zum                BMI (zusammen  bis      
öffentlichen Verwaltung  Dokumentenaustausch zwischen      mit  Ländern,  1996     
                         Mitgliedern des                   Kommunen)               
                         Kooperationsausschusses ADV                      Ende     
                         - Aufbau des                      BMI, BMBF,     1997     
                         Informationsverbundes             BMPT                    
                         Berlin-Bonn (IVBB)                               bis      
                                                           BMI, BMPT,     1998     
                         - Einrichtung einer               andere                  
                         flächendeckenden                  Ressorts                
                         IT-Infrastruktur innerhalb der                   bis      
                         Bundesregierung                   BMI, BMPT      2000     
                                                                                   
                         - Bereitstellung                  BMI            1996     
                         multimediafähiger Dienste und                             
                         Anwendungen                                               
                                                                                   
                         - Erweiterung des                 BMWi, BMI,     1996     
                         Aufgabenbereichs des Bundesamtes  andere                  
                         für Sicherheit in der             Ressorts                
                         Informationstechnik für die                      läuft    
                         operative Anwendung der IT in     BMWi                    
                         der Bundesverwaltung                                      
                                                                                   
                         - Konzept zur elektronischen                              
                         öffentlichen Ausschreibung                                
                                                                                   
                                                                                   
                         - Erteilung von                                           
                         Einfuhrgenehmigungen auf                                  
                         elektronischem Wege                                       



     Handlungsfeld               Art der Maßnahme          Zuständigkeit  Zeitplan 
                                                                                   

(6) Normen und           - Flankierung nationaler und      BMWi, BMPT     fortlauf 
Standards                internationaler                                  end      
                         Normungsaktivitäten der           BMWi, BMI,              
                         Wirtschaft                        BMPT, andere            
                                                           Ressorts                
                         -   Beteiligung an der                                    
                         Festlegung von Prioritäten und    BMWi, BMI,              
                         der Entwicklung von Normen als    BMPT, andere            
                         Nutzer von IT-Systemen            Ressorts                
                                                                                   
                         - Einhaltung europäischer und                             
                         internationaler Normen bei                                
                         öffentlichen Beschaffungen von                            
                         IT-Systemen                                               

(7) Anwendungen                                                                    
                                                                                   
(7.1) Aktivitäten der                                                              
Wirtschaft               - Erfassung von Pilotvorhaben     BMWi           läuft    
                         und grundlegenden Untersuchungen                          
                         im Zusammenhang mit der                                   
                         Informationsgesellschaft im                               
                         Rahmen des G7-Pilotprojekts                               
                         "Global Inventory"                BMWi, BMBF,    läuft    
                                                           BMPT, andere            
                         - Begleitung der Arbeiten in den  Ressorts                
                         Projektgruppen des ZVEI/VDMA zu                           
                         wichtigen Anwendungsfeldern der                           
                         Informationsgesellschaft im                               
                         Rahmen des Petersberg-Kreises                             

(7.2) Anwendungsfelder                                                             
im gewerblichen und                                                                
öffentlichen Bereich                                                               
                         - Erweiterung der Möglichkeiten   BMI, alle      fortlauf 
(7.2.1) Telearbeit,      zur Telearbeit in der             Ressorts       end      
Telekooperation          öffentlichen Verwaltung                                   
                                                                                   
                         - Arbeitsgruppe zur Klärung noch  BMA            läuft    
                         offener arbeitsrechtlicher                                
                         Fragen (vgl. 1.5)                                         

(7.2.2) Telematik für    - Einführung und breite Nutzung   BMWi, BMBF     fortlauf 
mittelständische         von elektronischen                               end      
Unternehmen              Informationssystemen und EDI                              

(7.2.3) Anwendung in     - Förderung für die Produktion    BMBF           fortlauf 
der Produktion           wichtiger Grundlagentechnologien                 end      
                         - Dialog zwischen                 BMWi, BMBF              
                         Technologieentwicklern und den                   läuft    
                         Nutzern im Rahmen der Gespräche                           
                         des Petersberg-Kreises                                    

(7.2.4) Ernährung,       - Ausbau des deutschen            BML            läuft    
Landwirtschaft und       Agrarinformationsnetzes                                   
Forsten                                                                            

(7.2.5) Vernetzte        - Startfinanzierung für den       BMBF           läuft    
Kommunikation für        Ausbau des DFN-Netzes über drei                           
Bildung und              Jahre mit insgesamt 80 Millionen                          
Wissenschaft             DM  zu einem bundesweiten                                 
                         Hochgeschwindigkeitsnetz mit                              
                         Übertragungsgeschwindigkeiten                             
                         von 155 Megabit pro Sekunde                               

(7.2.6)                  - Unterstützung des Aufbaus von   BMV            läuft    
Telematikanwendungen im  flächendeckenden intermodalen                             
Verkehr                  Telematiksystemen und -diensten                           
                         unter Einbeziehung der                                    
                         transeuropäischen  Verkehrsnetze                          
                         - Dialog zwischen öffentlicher                            
                         Hand und privaten Unternehmen                             
                         - Schaffung                                               
                         marktwirtschaftlicher                                     
                         Rahmenbedingungen für                                     
                         Telematikdienste                                          

(7.2.7)                  - Analyse der                     BMG, BMBF      läuft    
Gesundheitsvorsorge und  Einsatzmöglichkeiten der IT in                            
-versorgung              der Medizin im Zusammenwirken                             
                         aller für das Gesundheitswesen                            
                         verantwortlichen Institutionen                            
                         und Erarbeitung konkreter                                 
                         Handlungsempfehlungen                                     

(7.2.8) Umweltschutz     - Unterstützung des Aufbaus       BMU            läuft    
                         eines integrierten                                        
                         Bundesumweltinformationssystems                           

(7.3) Anwendungen im     - verbraucherfreundliche          alle Ressorts  läuft    
privaten Bereich         Rahmenbedingungen                                         
                         - Stärkung der Nutzerakzeptanz    BMPT                    
                         - differenzierte und                                      
                         benutzerfreundliche                                       
                         Telekommunikationstarife                                  

(7. 4)   Pilotprojekte   - Begleit- und Anwenderforschung  BMBF, Länder   läuft    
im Bereich multimedia-                                                             
ler Dienste                                                                        

(7. 5]                   - Unterstützung der Initiativen   BMWi, BMPT,    läuft    
Grenzüberschreitende     der EU, die die Grundlagen für    BMBF                    
Anwendungs-              eine schnelle Einführung von                              
projekte in der          grenzüberschreitenden                                     
Europäischen Union       europäischen Telmatikanwendungen                          
                         und Informationsdiensten                                  
                         verbessern                                                



     Handlungsfeld               Art der Maßnahme          Zuständigkeit  Zeitplan 
                                                                                   

(8.1)  Europäische und   - Einsetzen für eine effiziente   je nach        läuft    
internationale           multilaterale Zusammenarbeit und  internationale          
Organisationen           für die Schaffung eines           r                       
                         technischen und rechtlichen       Organisation            
                         Regelwerkes für eine "Globale     unterschiedlic          
                         Informationsgesellschaft"         h                       

(8.2) G7                 - Verankerung der von der         je nach        läuft    
                         G7-Ministerkonferenz              internationale          
                         vereinbarten Grundprinzipien in   r                       
                         multilateralen Vereinbarungen     Organisation            
                         internationaler Organisationen    unterschiedlic läuft    
                                                           h                       
                         - Mitwirkung an den von der                               
                         G7-Ministerkonferenz              je nach                 
                         angestoßenen elf Pilotprojekten   Pilotprojekt            
                                                           unterschiedlic Mai      
                                                           h;             1996     
                                                           Koordinierung           
                         - Konferenz                       der Projekte            
                         "Informationsgesellschaft und     liegt beim              
                         Entwicklungsländer"               BMWi                    
                                                                                   
                                                           BMWi, BMPT,             
                                                           BMZ                     
                                                                                   

(8.3) Bilaterale         - Fortsetzung bilateraler         BMWi, BMPT,    läuft    
Aktionen                 Gespräche mit wichtigen           AA (z. T.               
                         Handelspartnern                   auch andere             
                                                           Ressorts)               

(9)  Koordinierung auf                                     BK, BMWi,      Anfang   
nationaler Ebene         - Einrichtung eines               BMPT, BMBF,    1996     
                         interministeriellen Ausschusses   BMI, BMA,               
                         auf Staatssekretärebene           BMJ, BMG , AA           
                                                           (Geschäftsführ          
                                                           ung BMWi)               
                         -  Abstimmung Bund/Länder in                     läuft    
                         Fragen des Medienrechts           BK                      



Quelle: BMWi (1996), S. 113 ff.


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